Stadt verstrickt sich bei Umgehung weiter in Widersprüche - IVDA: „Darmstadt braucht keine neuen Straßen, sondern neue Ideen“
„Je länger öffentlich über die Nordostumgehung diskutiert wird, desto mehr verstrickt sich der Magistrat in einem Netz aus Widersprüchen und fehlerhaften Aussagen.“ kommentiert Stefan Opitz vom Verein für Innovative Verkehrssysteme Darmstadt e.V. (IVDA) die in der heutigen Stadtverordnetenversammlung erfolgte Antwort des Magistrats auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Nordostumgehung vom 15. April 2009. Die Antwort gleiche einem verkehrspolitischen Offenbarungseid: „Der Magistrat stellt zum ersten Mal auch öffentlich fest, dass Alternativen zur Nordostumgehung nie geprüft wurden – hält aber gleichzeitig daran fest, dass die Straße alternativlos ist. Was den Magistrat zu diesem Schluss bewegt, ist uns ein komplettes Rätsel.“ ärgert sich Opitz.
„Der Magistrat stellt fest, dass neue Strategien wie Verkehrs- und Mobilitätsmanagement einen höheren Stellenwert bekommen haben, und zählt viele Maßnahmen auf (Frage 8), für die wir uns seit Langem einsetzen. Diese sollen jetzt durch ein ‚Maßnahmenscreening’ überprüft werden. Aber warum ist das nicht längst passiert?“ fragt Opitz und ergänzt: „Ohne die Prüfung von Alternativen kann sich niemand hinstellen und behaupten, es seien keine Alternativen vorhanden. Alles andere ist schlicht Betrug.“ kritisiert Opitz die entsprechende Aussage des Magistrats (Frage 7).
Nicht nachvollziehbar sei auch die Feststellung des Magistrats, dass sich nach dem Bau der Nordostumgehung ‚vielfältige bauliche Gestalltungsmöglichkeiten’ im Straßenzug Fiedlerweg/Spessart-/Röhnring und auch in der Landgraf-Georg-Straße ergeben würden (Frage 9). „Das ist einfach Unsinn.“ stellt Opitz dazu fest und verweist auf die vom Magistrat in derselben Antwort vorgelegten verkehrlichen Belastungsdaten (Frage 5). „Warum in der Landgraf-Georg-Straße speziell vor dem Elisabethenstift eine bauliche Veränderung möglich sein soll, während der Magistrat sie im gleichen Atemzug am Cityring trotz vergleichbar geringer Verkehrsentlastung kategorisch ausschließt, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Und auch der Röhnring kann trotz deutlich niedrigerer Verkehrsbelastung nicht einfach zurückgebaut werden. Die Straße wird weiterhin eine Hauptverkehrsstraße bleiben und daher auch entsprechend aussehen. Im besten Fall ist es möglich im Röhnring endlich einen Sicherheitsstreifen für Radfahrer zu markieren – mehr ist ohne massive Eingriffe in die Allee nicht drin.“ erklärt Opitz. Die von verschiedenen Seiten seit Langem geforderten konkreten Vorschläge und Planungen für entsprechende Maßnahmen sei der Magistrat wohl aus eben diesem Grund bisher schuldig geblieben.
Der IVDA fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, von Ihrem Stimmrecht beim Bürgerentscheid aktiv Gebrauch zu machen. „Darmstadt braucht keine neuen Straßen sondern neue Ideen. Bessere Kontrolle und Fortschreibung des LKW-Durchfahrverbotes, Tempo 30 auch auf Hauptstraßen, attraktiverer ÖPNV, Mobilitätsmanagement, Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr, und viele weitere Maßnahmen sind im Zusammenspiel eine kostengünstige und zukunftsfähige Alternative zu Beton im Bürgerpark. Stimmen Sie mit ‚Ja’ beim Bürgerentscheid und damit gegen die Nordostumgehung und für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Darmstadt.“ so Opitz abschließend.
