An die
Stadt Darmstadt
Dezernat VI
Herr Stadtrat Dieter Wenzel
- per E-Mail -
Sehr geehrter Herr Stadtrat Wenzel,
sehr geehrte Damen und Herren,
über Ihre Einladung zur 1. Sitzung des Forums zu Evaluierung des Verkehrsentwicklungsplanes Darmstadt haben wir uns gefreut. Wir begrüßen, dass die angekündigte weitere Begleitung des Verkehrsentwicklungsplanes durch das Forum – wenn auch mit deutlicher Verzögerung – nun tatsächlich in die Tat umgesetzt wird. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass an dem geplanten Termin aus zeitlichen Gründen niemand vom IVDA teilnehmen kann. In Bezug auf die beginnende Evaluierung und die Weiterentwicklung möchten wir es jedoch nicht versäumen, eine aus unserer Sicht zentrale Anmerkung für die erste Sitzung zu machen.
Im Rahmen der Erstellung des Nahverkehrsplanes war die Nordostumgehung bereits ein heiß diskutiertes Thema. Wir erinnern sehr genau, dass trotz der von Anfang an deutlichen Kommunikation der Nordostumgehung als „gesetztes“ und somit einer Abwägung im Forum nicht mehr zugängliches Projekt der deutlich vorhandene Diskussionsbedarf sich immer wieder durchsetzte. Einen Niederschlag im Verkehrsentwicklungsplan haben diese Bedenken jedoch nicht gefunden.
Durch die politische Vorgabe der zwingenden Berücksichtigung der Nordostumgehung im Verkehrsentwicklungsplan wurde dem Forum, welches eben die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und eine breite gesellschaftliche Diskussion und einen entsprechenden Konsens über das Vorgehen ermöglichen sollte, das wohl wesentlichste Konfliktthema entzogen. Die nun vollständig öffentlich geführte Diskussion führen wir wesentlich auf den großen gesellschaftlichen Diskussionsbedarf zu dem Thema und die verpasste
Chance der Aufarbeitung eben dieses Bedarfes im Forum zurück. Diese Aufarbeitung ist zudem nun nicht einfach nachzuholen, da Alternativen zur Nordostumgehung (Einzelmaßnahmen und insb. Maßnahmenbündel) nie ohne politische Zwänge vorbehaltlos geprüft und gegenübergestellt wurden, was aber die Basis für eine qualifizierte Diskussion und Abwägung über die Notwendigkeit dieses zentralen Projektes des Verkehrsentwicklungsplans wäre.
Auch wenn wir darunter etwas gänzlich anderes verstehen als der Darmstädter Oberbürgermeister, so möchten wir uns doch der Aussage anschließen, dass die Nordostumgehung das wesentliche Element der derzeit geplanten Verkehrsentwicklung ist. Denn von Bau oder Scheitern der Nordostumgehung hängen die weiteren Prioritäten im Mobilitätsangebot und im Verkehrsnetz der Stadt unmittelbar ab. Zudem bindet sie in einem derart großen Umfang Planungskapazitäten und -mittel, dass unter den vorhandenen und absehbaren Voraussetzungen bei einem Bau der Umgebung mittelfristig (zumindest für den Planungshorrizont des VEP) nur ein Minimum an sonstigen Maßnahmen überhaupt möglich sein wird.
Mit der Wiederbelebung des Forums für Verkehrsentwicklung Darmstadt ist daher unbedingt zu klären, ob die Diskussion in diesem zweiten Anlauf nun ergebnisoffen auch in Bezug auf die Nordostumgehung geführt werden kann. Anderfalls sehen wir nur geringe Chancen, dass das Forum seine intendierte Funktion in vollem Umfang und zur Zufriedenheit aller Beteiligten erfüllen kann. Wir erwarten vom Magistrat eine klare Aussage dazu, was die Ziele dieser Neuauflage des Forums sind, welche Rolle der Mitsprache dem Forum eingeräumt wird und welche Relevanz die Ergebnisse im weiteren Prozess haben werden. Diese Klärung muss spätestens bis zur zweiten Sitzung erfolgt und schlüssig dokumentiert sein.
An den weiteren Sitzungen des Forums werden wir unter diesen Voraussetzungen dann gerne teilnehmen. Wir sind jedoch nicht bereit einen Prozess über einen längeren Zeitraum zu begleiten, wenn dieser durch offensichtlich einseitige und/oder für eine offene Ergebnisfindung hinderliche Einschränkungen blockiert wird und daher auch kein zufriedenstellendes Ergebnis zu erwarten ist. Dies war, wie oben dargestellt, sowohl im letzten Forum als auch im Planungsbeirat zur Nordostumgehung leider der Fall.
Wir werden dieses Schreiben in ausreichender Zahl für die weiteren Teilnehmer als Information zur Verfügung stellen.
Wir wünschen eine erfolgreiche Sitzung und verbleiben mir freundlichen Grüßen,
