IVDA kritisiert erneuten Anlauf für Nordostumgehung - Warnung an Parteien vor erneutem Satzungsbeschluss
Vor den kommenden Sonderparteitagen von SPD und CDU zur Nordostumgehung warnt der IVDA eindringlich vor einem 'weiter so'. Die Parteien dürften nicht wie der Magistrat die Augen vor den offenliegenden Problemen verschließen. Sie seien gefordert, sich eingehend mit den Facetten des Ergebnisses des Lokalen Dialogforums zu befassen.
„Mit der bereits am 4. Februar geplanten erneuten Abstimmung über den Satzungsbeschluss zur Nordostumgehung werden wesentliche Fragen und elementare Kritik des Dialogforums an der Planung des Projekts ignoriert.“ kritisiert Stefan Opitz, Vorstandssprecher des Vereins für Innovative Verkehrssysteme Darmstadt e.V. (IVDA). Dezidiert habe das Dialogforum festgehalten, dass die Wirkungen der geplanten Straße nur in sehr wenigen Straßen eine wahrnehmbare Verbesserung der Situation für die Betroffenen erzielen würde. Álternative Maßnahmen könnten dagegen gesamtstädtisch wirksame Effekte mit einem mindestens ebenso hohen Entlastungspotenzial erreichen. Opitz: „Der Magistrat hat sich erneut vor einer ehrlichen Bewertung des Projektes gedrückt. Das Darmstädter Märchen von der allheilsbringenden Umgehungsstraße ist ausgeträumt und wirkungsvolle Alternativen sind unverändert nicht geprüft. Davor verschließt der Magistrat die Augen und will nun mit dem Kopf durch die Wand.“
Von den Abgeordneten im Darmstädter Stadtparlament fordert der IVDA nun eine vorbehaltlose Auseinandersetzung mit dem Abschlussbericht des lokalen Dialogforums. „Die Stadtverordneten dürfen jetzt nicht den Fehler des Magistrats wiederholen. Wer jetzt auf einen erneuten Satzungsbeschluss zur Nordostumgehung drängt, hat den Abschlussbericht des Dialogforums entweder nicht oder nur sehr selektiv gelesen.“ zieht Opitz Bilanz. „Eine Reduzierung des Berichts des Lokalen Dialogforums auf die Aussage, dass andersartige Lösungen nicht die exakt gleichen Wirkungen wie die Nordostumgehung erzielen könnten, ist aus dem Zusammenhang gerissen und schlicht nicht zulässig. Nicht umsonst erwähnte das Dialogforum im selben Atemzug andere Maßnahmen und Maßnahmenbündel und damit verbundene andersartige Lösungsansätze. Eine vernünftige Abwägung zwischen den Optionen und deren Vor- und Nachteilen sowie den Kosten kann dabei bis heute schon deshalb nicht erfolgen, weil diese anderen Maßnahmen unverändert nie wirklich geprüft wurden.“ erneuert Opitz die Kritik des IVDA. „Man hat nun lediglich die vage Aussicht auf ihre hohe Priorität ergänzt.“
Der IVDA fordert daher, den Satzungsbeschluss weiterhin zurückzustellen und die offenen Fragen und mangelnde Alternativprüfung unverzüglich und ohne Scheuklappen anzugehen. „Eine derart wichtige Entscheidung auf Grundlage des Glaubens zu treffen, dass die Nordostumgehung 'vielleicht genau' die notwendigen Spielräume für andere Verbesserungen bringe, ignoriert alle Prognosen und spielt ein gefährlich teures Glücksspiel mit den Ressourcen der Stadt. Dies betrifft Investitionen ebenso wie Planungskapazitäten, was schon jetzt unter anderem zu einer sträflichen Vernachlässigung des Rad- und Fußverkehrs ebenso wie des Substanzerhalts der öffentlichen Straßen und Gebäude in Darmstadt führt.“ so Opitz abschließend.
