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14.07.2005

IVDA Presseerklärung:

Kritik an Feinstaub-Programm

Wirtschaftsvertreter und Verkehrsverein bemängeln Aktionsplan

Der Feinstaub-Aktionsplan der Landesregierung löst nach Einschätzung der regionalen Wirtschaft das Problem in Darmstadt nicht. Unterdessen fordern Verkehrsexperten Bürger zum Widerspruch auf. Entlang der andskronstraße hat sich bereits eine Bürgerinitiative gegründet.

"Nur ein Maßnahmenpaket, das alle Verursacher von Feinstaub berücksichtigt, kann nachhaltig die Belastung reduzieren", sagt die Leiterin des Geschäftsbereichs Standortpolitik bei der IHK, Susanne Jung. Der Aktionsplan des Landes sieht vor, bei Überschreitung des Grenzwertes die Zufahrt vom Autobahnkreuz Darmstadt und einzelne Straßen für Lastwagen zu sperren. IHK Darmstadt, Handwerkskammer Rhein-Main, Einzelhandels- und Unternehmerverband in Südhessen haben ihre Einwände in einer gemeinsamen Stellungnahme zusammengefasst und nach Wiesbaden geschickt.

Die Wirtschaftsvertreter bemängeln, dass sich bei Inkrafttreten des Aktionsplanes lediglich Verkehr auf andere Straßen verlagert und dort zu einem verstärkten Ausstoß von Schadstoffen führt. Zudem würden umliegende Gemeinden von der Autobahn abgeschnitten. Die Wirtschaft lehne Planungen ab, die im wesentlichen nur Durchfahrtsverbote für Lastwagen vorsehe und in die Wirtschaftsabläufe der Unternehmen eingreife. "Erreichbarkeit ist für die lokale Wirtschaft entscheidend", betont Jung. Sperrungen schwächten die Geschäfte in der City. Jung verweist auf eine Studie des Bundesumweltamtes, wonach Diesel-Pkw und Lkw im Durchschnitt nur etwa ein Drittel der vom Verkehr erzeugten Staubbelastung in den Städten verursachten. Deshalb müssten zunächst alle Feinstaubquellen analysiert werden, bevor ein Aktionsplan umgesetzt werde.

Die Wirtschaftsvertreter fordern, "alle Verursacher müssen entsprechend ihres Beitrags zum Entstehen der Emission zur Verbesserung der Luftqualität beitragen". Sie schlagen zur Senkung der Feinstaubbelastung vor, die City durch den zügigen Bau der Nordostumgehung zu entlasten sowie die B 3-Westumgehung bis zur Karlsruher Straße zu verlängern. Zudem solle die Stadt den Verkehrsfluss durch Grüne Wellen verbessern und ein Parkleitsystem einführen.

Mustereinwendung im Internet

Unterdessen hat der Verein für Innovative Verkehrssysteme Darmstadt (Ivda) eine Mustereinwendung gegen den Aktionsplan der Landesregierung ins Internet gestellt. Noch bis kommenden Dienstag, 19.Juli, können Bürger Einwände erheben, wie der Vereinsvorsitzende Felix Weidner mitteilt: "Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Darmstadt sowie der betroffenen Umlandgemeinden auf, ihre Stimme gegen den Aktionsplan zu erheben." Die beabsichtigten Straßensperrungen für Lastwagen führten zu einer Verlagerung der Verkehrs und verschärften das Problem, da die Lastwagen auf der Umleitung einen viel längeren Weg zurücklegen müssten. Die Mustereinwendung ist auf der Startseite des Vereins zu finden.

Bürger gründen Initiative

Der Aktionsplan des Landes sieht unter anderem vor, Lastwagen von der Heidelberger Straße über Landskronstraße und Klappacher Straße in Bessungen Richtung Osten umzuleiten. Anwohner befürchten, dass das Wohngebiet deshalb zusätzlich mit Lärm und Abgasen belastet wird. "Wir müssen uns dagegen zu Wehr setzen", fordert Dieter Nauheim, der mit Nachbarn eine Bürgerinitiative gegründet hat. Sie sammeln Unterschriften für Protestbriefe an den zuständigen hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) und die Stadt.

"Durch die vorgesehene Verkehrsführung werden ohnehin stark belastete Straßen weiter mit Schwerverkehr belastet", heißt es in dem Schreiben. Mit den zu erwartenden 1500 Lastwagen pro Tag sei mit einem Dauerstau auf der Landskronstraße zu rechnen, die bereits jetzt wegen des Verkehrs aus dem Odenwald völlig überlastet sei. Zudem müssten Schulkinder die gefährliche Straße überqueren. Die Verlagerung von Verkehr in ein reines Wohngebiet bekämpfe die Ursache des Feinstaubes nicht. Die Initiative fordert von den Politikern eine andere Lösung für das Problem.

Kontakt: Dieter Nauheim,
0 61 51 / 662110, www.ivda.de

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