Alternative Sofortmaßnahmen und ergebnisoffene Prüfung umsetzen
„Mit dem Vorschlag zur Bildung einer Magistratskommission unternimmt die SPD einen neuen Anlauf, mit einem Bürgerbeteiligungsfeigenblatt eine fundierte und sachbezogene Diskussion über die Notwendigkeit der Nordostumgehung zu verhindern.“ ärgert sich Stefan Opitz vom Verein für Innovative Verkehrssysteme Darmstadt e.V. (IVDA). „Die SPD hat aus dem klaren Votum der Bürgerschaft offensichtlich nichts gelernt.“ kritisiert Opitz. „Die Situation, dass das Projekt Nordostumgehung an für sich nicht hinterfragt wird und die Bürger und Verbände über ein paar Randthemen diskutieren dürfen, hatten wir bereits im Verkehrsentwicklungsplan 2001 bis 2005 ebenso wie im Planungsbeirat zu der Straße. Der neuerliche Versuch der SPD eine Scheinbeteiligung an den Begleitmaßnahmen der NOU über eine nicht öffentliche Magistratskommission zu initiieren – noch dazu parallel zur derzeit stattfindenden öffentlichen Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans – zeugt von einer unveränderten Arroganz gegenüber der Bürgerschaft.“
Eine 'Denkpause' über die politische Sommerpause sei zeitlich nicht ausreichend, eine vernünftige Diskussion zu führen. „Die Befürworter sind auf dem Holzweg, wenn Sie das Ergebnis des Bürgerentscheids wahlweise auf mangelnde Aufklärung über das Projekt oder eine generelle Unzufriedenheit mit der städtischen Politik schieben. Das Ergebnis bringt viel mehr zum Ausdruck, dass trotz eines hohen Problembewusstseins die Straße in dieser Form abgelehnt wird und die Bürgerschaft eine aktive Diskussion über Alternativen möchte. Daran wird sich nichts ändern, wenn jetzt kurzfristig noch ein paar flankierende Maßnahmen und neue Werbeblätter aus dem Hut gezaubert werden.“ zeigt sich Opitz überzeugt und ergänzt: „Eine beschränkte Detaildiskussion rund um die Nordostumgehung hat bisher nicht zum Erfolg geführt und sie wird es auch in Zukunft nicht tun. Wir brauchen jetzt einen ehrlichen ergebnisoffenen Prozess zur Entwicklung eines neuen Verkehrsentwicklungsplans in Darmstadt. In dessen Rahmen muss die Nordostumgehung als eine von zahlreichen Alternativen in einem integrierten Konzept und unter den wachsamen Augen einer breiten Öffentlichkeit vorbehaltlos auf den Prüfstand.“ Gefordert sei eine nüchterne Herangehensweise an die Verkehrsprobleme anstelle einer unhinterfragten und unfundierten Klientelbefriedigung. „Darmstadt braucht keine Verkehrspolitik durch die Porschewindschutzscheibe, sondern endlich einen fairen und sachlichen Dialog mit Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Ideen.“ so Opitz.
Darüber hinaus fordert der IVDA, die völlige Apathie in der Verkehrsplanung in Darmstadt nun endlich zu beenden und unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die unmittelbar und ohne großen Aufwand bereits eine wirksame Entlastung erreichen können.
Opitz: „In der Darmstädter Verkehrsplanung passiert seit über zwei Jahren quasi nichts mehr, da die wenigen in den Verwaltung noch vorhandenen Kapazitäten vollständig mit der Nordostumgehung ausgelastet waren. Das führt dann zu der abstrusen Situation, dass die Stadt sich für ein kürzlich ausgeschriebenes Förderprogramm des Bundes für öffentliche Fahrradverleihsysteme in Höhe von 12 Millionen Euro noch nicht mal beworben hat.“ Um jetzt unmittelbar bereits Abhilfe zu schaffen, fordert der IVDA die Einführung von Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen mit anliegender Wohnbebauung sowie eine Ausbesserung der stärksten lärmerzeugenden Straßenschäden. „Damit können die betroffenen Anwohner stadtweit sofort von einer deutlichen Lärm- und Abgasentlastung profitieren, die selbst mit der Nordostumgehung so vielfach nicht zu erreichen wäre. Die Erreichbarkeit ist für die Verkehrsteilnehmer aber unverändert sichergestellt und die Reisedauer verlängert sich speziell in der Hauptverkehrszeit nur minimal. Die Immissionsschutzgesetzgebung liefert die rechtliche Grundlage und diese hocheffiziente Maßnahme ist quasi zum Nulltarif zu haben. Städte wie Berlin und Duisburg gehen hier längst mit gutem Beispiel voran.“ so Opitz abschließend.
