So etwas hat es bisher selten im Stadtparlament gegeben: einen gemeinsamen Antrag der rot-grün-gelben Rathauskoalition und der oppositionellen CDU. Dieser alle politischen Grabenkämpfe überbrückende Akt zeigt, wie wichtig es allen vier Fraktionen mit einem Haltepunkt Darmstadt an der geplanten ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim ist.
Ihr Dringlichkeitsantrag beauftragt den Magistrat, von der Bahn eine erneute Bewertung der Anbindungsvarianten und die Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Außenbahnhofes zu verlangen. Bestand auch auf dem Papier Einmütigkeit - die über einstündige Debatte zum Thema war indes von Kontroversen geprägt. Vor allem Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) stand wegen seiner plötzlichen Kehrtwende stark in der Kritik - auch aus den Reihen der eigenen Koalition. Am Ende der Debatte im Parlament kam der Antrag der vier Parteien durch, bei Gegenstimmen und Enthaltungen aus den Reihen der kleinen Fraktionen.
ANZEIGE
Hoffmann war vor einer Woche vor die Presse getreten und hatte eine Abkehr vom ICE-Halt im Hauptbahnhof verkündet. Mit rund 112 Millionen Euro, so argumentierte er, würde das "Bypass" genannte Abzweiggleis von der Haupttrasse an der Autobahn hin zum Hauptbahnhof zu teuer. Der OB brachte deshalb wieder einen Außenbahnhof ins Spiel.
"Herr Oberbürgermeister, Sie sind zweimal mit dem selben Kopf gegen die selbe Wand gerannt", kritisierte CDU-Fraktionschef Rafael Reißer. Schon vor zwei Jahren habe er einen Alleingang hingelegt, als er plötzlich die zwischen ihm und Bahnchef Helmut Mehdorn ausgehandelte Bypass-Variante präsentiert habe. Damit habe er den vorherigen "breiten Konsens" zwischen Stadt, Landkreis und allen Parteien über eine Vollanbindung des Hauptbahnhofes aufgelöst, kritisierte FDP-Fraktionschef Leif Blum.
Hoffmann hielt diesen Vorwürfen entgegen, dass eine Vollanbindung auch bedeutet habe, dass der gesamte ICE-Verkehr, also auch derjenigen Züge, die nicht in Darmstadt halten, sowie der Güterverkehr über den Hauptbahnhof gegangen wäre. Deshalb habe er sich mit der Bahn, die dies ebenfalls nicht gewollt habe, auf den Bypass verständigt.
Über die Fraktionsgrenzen hinweg herrschte Einigkeit, dass die Bahn eigentlich ein ganz anderes Ziel verfolge, was die seit gut zehn Jahren dauernden Planungen und Verhandlungen bewiesen: "Sie will an Darmstadt vorbeifahren", sagte SPD-Fraktionschef Hanno Benz.
Die linksalternative Fraktion Uffbasse sieht darin kein Problem. "Wir sind und waren der Meinung, dass Darmstadt keinen Extra-ICE-Bahnhof braucht", sagte Fraktionschef Jörg Dillmann. Er schlug stattdessen einen Ausbau des Nahverkehrs vor, um "eine gute, schnelle, eng getaktete regionale Verbindung" zu den Knotenpunkten Mannheim, Frankfurt und den Flughafen zu schaffen.
