IVDA begrüßt Ergebnisse des Dialogforums - „Autofixierte Prioritätensetzung beenden“
Überwiegend zufrieden ist der IVDA mit dem Ergebnis des lokalen Dialogforums zur Nordostumgehung: Die Darstellung der Befürworter, die Nordostumgehung löse die Verkehrsprobleme in Darmstadt, ist vom Tisch. Die Stadtverordneten sind nun gefordert, sich endlich um drängendere Probleme und stadtweit wirkende Lösungsansätze zu kümmern.
„Unsere wichtigsten in der Vergangenheit geäußerten Kritikpunkte finden sich im Konsens des Dialogforums wieder.“ so Stefan Opitz, Vorstandssprecher des Vereins für Innovative Verkehrssysteme e.V. (IVDA), der auch Mitglied im begleitenden Fachforum war. „Die geplante Straße wird ihrem selbst gesteckten Ziel, der Entlastung der Innenstadt von Lärm und Abgaben nur partiell (Abgase) bzw. nicht (Lärm) gerecht und reicht nicht aus, um die für Feinstaub und NOx geltenden Grenzwerte einzuhalten. Umgestaltungsmöglichkeiten in der Innenstadt werden sich aufgrund der nur partiell wirkenden Entlastung nicht ergeben. Zusätzlich bleibt das große Problem des induzierten Verkehrs und der Förderung von Zersiedlung weiter in der Planung und Prognose außen vor.“ erläutert Opitz.
Aus Sicht des IVDA hat die Konzentration knapper Planungs-, Finanz- und Informationskapazitäten auf das Projekt der ganzheitlichen Verkehrsentwicklung der Stadt Darmstadt und der Region über die letzten Jahre geschadet und wertvolle Zeit sowie finanzielle Ressourcen verschwendet. Dieser Mitteleinsatz erhalte durch die Ereignisse um den Darmstädter Haushaltsentwurf 2010 nun eine völlig neue Dimension. „Das Dialogforum fordert vor dem Hintergrund von Feinstaub- und Stickoxidbelastungen weit jenseits der zulässigen Grenzwerte mit Recht schnelle Maßnahmen zum Schutz der Menschen. Höchste Priorität muss für 2010 sein, die äußerst knappen Mittel möglichst effizient in Sofortmaßnahmen wie Tempo 30 und Straßeninstandhaltung zum Wohle eines großen Teils der Darmstädter Bevölkerung zu investieren. Die Nordostumgehung kann sich Darmstadt schlicht nicht leisten.“ stellt Opitz fest.
Der IVDA fordert in diesem Zusammenhang auch eine stärkere Vorbildfunktion und eine veränderte Prioritätensetzung der Stadt. „Die Stadt muss das jahrelange Drama um ihr Mitarbeiterjobticket endlich beenden und ein entsprechendes Angebot schaffen – im Gegenzug lassen sich den Mitarbeitern kostenlos bereitgestellte Parkplätze, die jährlich horrende Summen verschlingen, einsparen. Und vor allem muss das zuständige Dezernat endlich seine autofixierte Prioritätensetzung beenden und die im VEP und im Dialogforum festgestellten Umsetzungsdefizite speziell im Rad- und Fußverkehr wirkungsvoll begegnen.“ fordert Opitz abschließend.
Bitte beachten Sie die Sperrfrist dieser Mitteilung bis 22. Dezember 2009 um 16 Uhr.
